EU-Politik zielt auf gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen für alle 500 Millionen EU-Bürger. Viele Maßnahmen und Regelungen setzen aber auf regionaler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen – sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier finden Sie konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort in Berlin sowie Ansprechpartner für die weiterführende Recherche.

• EU-Anlaufstellen
• Regionalförderung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – EFRE)
• Beschäftigungsförderung und Armutsbekämpfung (Europäischer Sozialfonds – ESF)
• Bildung (Erasmus)
• Förderung für Landwirtschaft & Ländlicher Raum
• Forschungsförderung
• Kulturförderung (Kreatives Europa)
• EU-Siegel: Alle Lebensmittel mit geschützter geographischer Herkunft in Deutschland auf einen Blick!
• Europaabgeordnete

Folgende Institutionen sind in Berlin Ansprechpartner für EU-Politik und EU-geförderte Projekte.

• EU-Kommission: Pressestelle Berlin
• Senatskanzlei Berlin: Europaportal
• Europapolitisches Magazin PUNKT
• Vertretung des Landes Berlin bei der EU in Brüssel
• Enterprise Europe Network Berlin-Brandenburg
• Europa-Punkt im Europäischen Haus
• Europe Direct Zentren in Berlin und Brandenburg
• Europäisches Informationszentrum Jean Monnet

Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt die EU die wirtschaftliche Entwicklung in allen EU-Ländern. Dazu zählen u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung.

Dabei werden auf europäischer Ebene die allgemeinen Ziele und Schwerpunkte vorgegeben, die Auswahl und Abwicklung der EFRE-Projekte erfolgt direkt vor Ort. In Deutschland sind die jeweiligen Landesregierungen dafür zuständig. Eine Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden.

Berlin stehen für die Förderperiode 2014 – 2020 insgesamt rund 635 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Im Jahr 2014 erhält das Bundesland beispielsweise knapp 85 Mio. Euro aus dem EFRE-Budget. Von 2007-2013 hatte das Land Berlin Gelegenheit, insgesamt 875 Mio. Euro EFRE-Mittel abzurufen.

Was hat Berlin in den letzten Jahren mit den EFRE-Mitteln erreicht?

Ergebnisse der Förderperiode 2007 – 2013 (Stand Ende 2012)

• 177 Mio. € Unternehmen
• 1345 Darlehen für mittelständische Unternehmen in Höhe von 43 Mio. Euro
• 1099 Darlehen für Unternehmensgründungen
• 62 Projekte in Höhe von 46 Mio. Euro für Forschung und Entwicklung
• 1607 Projekte für Stadtentwicklung
• 1087 Tonnen CO₂ pro Jahr eingespart
• Schaffung von 1180 neuen und Sicherung von 3060 existierenden Arbeitsplätzen

Die restlichen Mittel der Förderperiode 2007-2013 können noch bis Ende 2015 verwendet werden.

Informationen über die einzelnen Empfänger sind online bei den Publizitätsstellen der Landesregierung einzusehen.

• Zahlen, Fakten & Projektbeispiele EU-Strukturförderung in Berlin
• EFRE in Berlin: Ansprechpartner, Informationen und Projekte
• EFRE Projektbeispiele in Berlin
• Verzeichnis der Begünstigten in Berlin

Der Europäische Sozialfonds (ESF) konzentriert sich auf die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der Europäischen Union. Auch beim Europäischen Sozialfonds werden europäische Ziele und Strategien festgelegt, die konkrete Auswahl und Abwicklung der ESF-Projekte erfolgt direkt Ort. In Deutschland sind die jeweiligen Landesregierungen dafür zuständig.

Berlin stehen für die Förderperiode 2014 – 2020 insgesamt rund 215 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Im Jahr 2014 erhält das Bundesland beispielsweise knapp 29 Mio. Euro aus dem ESF-Budget. Von 2007 – 2013 hatte das Land Berlin Gelegenheit, insgesamt 336 Mio. Euro ESF-Mittel abzurufen.

Was hat Berlin in den letzten Jahren mit den ESF-Mitteln erreicht?

Ergebnisse der Förderphase 2007 – 2013 (Stand Ende 2012)

• 135 Mio. € für soziale Eingliederung
• 149 Mio. € für besseren Bildungszugang und bessere Qualität der Bildung
• 38 Mio. € für lebenslanges Lernen in Betrieben und die Förderung von Unternehmergeist
• 452.000 Menschen unterstützt

• Zahlen, Fakten & Projektbeispiele EU-Strukturförderung in Berlin
• ESF in Berlin: Ansprechpartner, Informationen und Projekte
• Verzeichnis der Begünstigten in Berlin

Über 250 000 deutsche Studenten haben in den kommenden sieben Jahren gute Aussichten auf ein Erasmusstipendium, mit dem sie in einem anderen europäischen Land studieren können. Vorausgesetzt, das Interesse der deutschen Studenten hält weiter ungebrochen an. Neben der organisatorischen Hilfe, übernimmt die EU einen Teil der Lebenshaltungskosten im Gastland von bis zu 500 Euro pro Monat. Mehr...

Insgesamt konnten 2012/2013 2.566 Personen aus Berlin dank Erasmus ins EU-Ausland gehen. 3.527 Personen konnten mithilfe der Erasmus-Förderung nach Berlin kommen.

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Aus dem EGFL stammen die Direktzahlungen an die Landwirte, aus dem ELER werden Förderprogramme für nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung (z. B. ökologischer Landbau) bezuschusst – hier gilt das Prinzip der nationalen Kofinanzierung.

Für die Agrarförderung in Deutschland stehen von 2014 bis 2020 jährlich etwa 6,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Großteil, ca. 5 Mrd. Euro jährlich, entfällt auf die Direktzahlungen an die Landwirte, gekoppelt an die bewirtschaftete Fläche, nicht an Produktionsmengen. Pro Hektar erhält jeder Landwirt durchschnittlich  281 Euro Einkommensstütze. Im Durchschnitt machen diese Zahlungen rund 40 Prozent des Einkommens der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland aus. An die Direktzahlungen gebunden sind Umwelt- und Tierschutzstandards, die von landwirtschaftlichen Betrieben eingehalten werden müssen. Ab 2015 greifen zusätzliche Ökologisierungs ("Greening") - Vorgaben wie die Diversifizierung des Anbaus oder der Erhalt von Grünland. Werden die Greening-Vorgaben nicht eingehalten, droht der Verlust von einem Drittel der Direktzahlungen. Schwerpunkte liegen auf der Förderung von Junglandwirten und kleinen und mittleren Betrieben. Für die ersten 30 Hektar werden je 50 Euro mehr und für weitere 16 Hektar je 30 Euro mehr gezahlt.

Die Bundesländer Berlin und Brandenburg werden zwischen 2014 und 2020 voraussichtlich gemeinsam rund 966 Mio. Euro Fördermittel an ELER-Mitteln erhalten. Von 2007 – 2013 standen beiden Ländern insgesamt Fördermittel in Höhe von 1,14 Mrd. Euro zur Verfügung. Innerhalb des ELER-Rahmens setzen Berlin und Brandenburg den sog. LEADER-Schwerpunkt um: ausgewählte Regionen können eine eigenständige Regionalentwicklung auf der Basis freiwilliger Kooperationen in den ländlichen Gebieten durchführen. In den Jahren 2007 bis 2013 wurden von der EU rund 66 Mio. Euro für LEADER-Projekte in Berlin und Brandenburg bereitgestellt.

Die Empfänger von Mitteln aus dem ELER, dem EFF und der deutlich höheren Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen des EGFL lassen sich in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren.

• LEADER in Berlin und Brandenburg ab 2014
• LEADER Aktionsgebiete 2007 - 2013
• Beispielprojekte LEADER in Berlin und Brandenburg 2007 - 2013
• Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELER) in Berlin und Brandenburg
• Informationen zur EU-Agrarförderung auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
• Verzeichnis der Begünstigten EU-Fischereifonds

Die Europäische Union unterstützt die Wissenschaft und Forschung in Europa mit dem weltweit größten transnationalen Förderprogramm für Forschungsprojekte. Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Forschungsinitiativen in den Mitgliedsstaaten unterstützt und Ressourcen effizient gebündelt werden.

Das neue EU-Förderprogramm Horizont ist bis 2020 mit einem Gesamtvolumen von fast 80 Mrd. Euro ausgestattet. Damit gibt die EU rund 30 Prozent mehr für Forschung und Innovation aus als im Vorgängerprogramm. Aufbauend auf drei Säulen – Wissenschaftsexzellenz, führende Rolle der Industrie und gesellschaftliche Herausforderungen – wird es Forschung von der Pionierforschung bis hin zu marktnaher Innovation fördern.

Im vergangenen 7. Forschungsrahmenprogramm war Deutschland Spitze: 16.500 deutsche Forscher nahmen an 8.000 EU-Projekten teil und erhielten eine Förderung von 6,4 Mrd. Euro. Die Liste der erfolgreichsten Städte dabei führt München an, gefolgt von Berlin, Köln, Stuttgart und Heidelberg. Die am stärksten beteiligten Forschungszentren sind die Fraunhofer Gesellschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft-und Raumfahrt.

• Horizont 2020 - Wer kann sich bewerben und wie?
• Projekte in Ihrer Region in der CORDIS Datenbank
• FP7 Berlin Zahlen & Fakten
• Erfolgsgeschichten deutscher Forschungsprojekte
• Link zum Faktencheck „Milliardenförderung für Deutschlands Forscher“

KREATIVES EUROPA (2014 – 2020) ist das Nachfolgeprogramm auf KULTUR (2007 – 2013) und vereint drei zuvor unabhängige Förderprogramme unter einem Dach: KULTUR, MEDIA und MEDIA Mundus. Alle drei Programme sollen den europäischen Kultur- und Kreativsektor, insbesondere den audiovisuellen Bereich, fördern. Auch kleinen und mittleren Unternehmen wird durch Finanzierungsinstrumente der Zugang zu Garantien erleichtert.

Insgesamt stehen für die Kulturförderung von 2014 bis 2020 1,46 Mrd. Euro zur Verfügung.

• Projektbeispiele in Deutschland
• Leitfaden Struktur und Bewerbung Kreatives Europa
• Europäisches Kulturerbe-Siegel
• Kulturpreise
• Empfänger von Fördermitteln
• Kreatives Europa auf der Webseite der Generaldirektion Bildung und Kultur (EN)

Am 25. Mai 2014 haben die Bürger Europas das Europäische Parlament für die Legislaturperiode 2014 – 2019 gewählt. Von den 751 gewählten MdEPs wurden 96 Abgeordnete aus Deutschland ins Europaparlament gewählt. Fragen zu den Ergebnissen der Europawahl 2014, der Sitzverteilung und den gewählten Abgeordneten? Auf www.ergebnisse-wahlen2014.eu finden Sie alle Zahlen & Fakten.

Folgende Europaabgeordnete werden während der 8. Legislaturperiode (2014 - 2019) das Land Berlin im Europäischen Parlament vertreten:

• Michael Cramer, Bündnis 90/Die Grünen
• Prof. Dr.-Ing. Hans-Olaf Henkel, AfD
• Sylvia Yvonne Kaufmann, SPD
• Alexander Graf Lambsdorff, FDP
• Martina Michels, Die Linke
• Beatrix von Storch, AfD
• Udo Voigt, NPD
• Joachim Zeller, CDU

Zudem betreuen folgende Abgeordnete alle Bundesländer:

• Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP
• Martin Sonneborn, Die Partei
• Ulrike Müller, Freie Wähler
• Julia Reda, Piratenpartei
• Stefan Eck, Tierschutzpartei
• Arne Gericke, Familien-Partei

Hier finden Sie außerdem alle Wahlergebnisse aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern.

Nach seiner Zusammensetzung hat das Europaparlament bereits den Parlamentspräsidenten Martin Schulz sowie den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewählt.