Europa vor Ort in Berlin

EU-Politik zielt auf gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen für alle 500 Millionen EU-Bürger. Viele Maßnahmen und Regelungen setzen aber auf regionaler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen – sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier finden Sie konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort in Berlin sowie Ansprechpartner für die weiterführende Recherche.

EU-Anlaufstellen

Folgende Institutionen sind in Berlin Ansprechpartner für EU-Politik und EU-geförderte Projekte.

Hintergrund

Deutschland erhält von 2007 bis 2013 rund 26 Mrd. Euro zur Strukturförderung und ist damit das viertgrößte Empfängerland in der EU. Fördergeld aus dem Europäischen Fonds für Entwicklung (EFRE) gibt es für Firmenansiedlungen, neue Forschungszentren, Tourismus- und Umweltschutzprojekte, die ländliche Entwicklung, bessere Bahnlinien und Straßen sowie die Renovierung von Kindergärten und Schulen. undefinedmehr...

Regionalförderung & Finanzhilfen

Die meisten Förderprogramme und Finanzhilfen der EU lassen sich eindeutig lokalisieren. Daher lässt sich auch die Frage beantworten, wie viele Mittel der EU-Strukturfonds nach Baden-Württemberg fließen. Eine Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden. Die Auswahl von Projekten der Strukturförderung wird direkt von der Landesregierung vorgenommen.

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sind dies in der Förderperiode 2007 bis 2013 zur Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ca. 876 Mio. Euro für Berlin. Aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) erhalten Projekte aus Berlin ca. 336 Mio. Euro. Informationen über die einzelnen Empfänger sind online bei den Publizitätsstellen der Landesregierung einzusehen.

In der Förderperiode 2000-2006 standen Berlin ca. 1,3 Milliarden Euro aus den Europäischen Strukturfonds zur Verfügung. Der überwiegende Teil wurde für strukturelle Anpassungen in den östlichen Stadtbezirken und knapp ein Drittel der Mittel für die Unterstützung wirtschaftlicher und sozialer Umstrukturierungen sowie zur Beschäftigungsförderung im übrigen Stadtgebiet verwendet.

Herausragende EU-geförderte Projekte hat das Land Berlin Anfang 2009 in der Broschüre "Europa beispielhaft" veröffentlicht.

Best Practice: Gedenkstätte Berliner Mauer

Auf dem ehemaligen Mauerstreifen informiert eine Open-Air-Ausstellung über die Ereignisse entlang der Bernauer Straße während der Teilung. Die Open-Air-Ausstellung wurde zu 50 % aus EU-Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.

In der Ausstellung, die seit Mai 2010 existiert, erfahren Besucher Wissenswertes über die Ereignisse zu Mauerzeiten und lernen den Aufbau und die Funktion der Grenzanlagen kennen. Dabei werden die Geschichten von Opfern, von Flüchtlingen und Menschen, deren Leben durch die Mauer verändert wurde, erzählt. Reste und Spuren markieren die Mauergeschichte, verschiedene Ausstellungselemente, wie Stelen mit Film- und Tondokumenten, geben dazu die notwendigen Erläuterungen und schaffen den historischen Zusammenhang. Mit dem "Fenster des Gedenkens" erhalten die Mauertoten einen würdigen Ort des individuellen Gedenkens, in Ergänzung zum bestehenden Denkmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft.

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Beschäftigung & Soziales

Im Rahmen des Programms "Integration durch Austausch (IdA)", welches mit Mitteln aus dem ESF und vom Bundesarbeitsministerium finanziert wird, wird derzeit jungen Berliner Arbeitslosen, die nach der Lehre keinen Job gefunden, ein Studium abgebrochen haben oder Langzeitarbeitslose sind, ermöglicht ein Auslandspraktikum in anderen EU-Mitgliedsstaaten zu absolvieren. Die Auslandserfahrung soll die Chancen der Jugendlichen auf einen Arbeitsplatz zu Hause verbessern helfen. In Berlin gibt es insgesamt 7 IdA-Projekte. Bundesweit stehen für das Programm 85 Mio. Euro, davon 75 Mio. Euro aus dem ESF, zur Verfügung.

Best Practice: Quartiersmanagement Berlin

Das Berliner Projekt „Quartiersmanagement-Berlin" zielt darauf ab, soziale Probleme durch verschiedene Projekte, Initiativen und Maßnahmen in einem Stadtteil zu überwinden und so den sozialen Zusammenhalt eines Stadtteils zu stärken. In der Kategorie „City Star“ des „RegioStars 2013“ Awards belegte das Projekt den ersten Platz. Ziel der „RegioStars“ ist es, gute Beispiele für regionale Entwicklung aufzuzeigen sowie originelle und innovative Projekte, die im Rahmen der EU-Regionalpolitik unterstützt werden, hervorzuheben.

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Best Practice: Unterstützung von Unternehmensneugründungen (Tame)

Die Kontextsuchmaschine Tame liefert auf einen Blick die relevantesten Themen, Nutzer und Links aus Twitter und zeigt, über was und wen die Twitterer sprechen, welche Inhalte und Quellen besonders populär sind.

Das 2012 gegründete Unternehmen ist eine Ausgründung der Humboldt Universität Berlin und wurde anfangs durch ein EXIST-Gründerstipendium mit einem Volumen von 47.000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bezuschusst.

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Hintergrund

Die EU verfügt mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) seit 2007 über ein neues, zentrales Förderprogramm. Zudem werden über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe und die Maßnahmen zur Regulierung der Agrarmärkte finanziert. Bis 2013 stehen für beide Finanzierungsinstrumente jährlich 55 Mrd. Euro zur Verfügung. undefinedmehr...

Landwirtschaft & Ländlicher Raum

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Berlin und Brandenburg, die einen gemeinsamen Entwicklungsplan einsetzen, haben im Jahr 2009 zusammen knapp 380 Mio. Euro EGFL-Fördermittel erhalten.

Für die Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER stehen beiden Ländern im Zeitraum 2007-2013 Fördermittel in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Auch Berlin als Großstadt hat landwirtschaftliche Flächen und Betriebe. Die rund 85 landwirtschaftlichen Betriebe erhalten für die Bewirtschaftung der über 2.000 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche und mehr als 16.000 Hektar Forst und Wald rund 2 Mio. Euro aus dem ELER. Im Unterschied zu Brandenburg gibt es in Berlin keinen sog. Leader-Schwerpunkt für die eigenständige Regionalentwicklung durch lokale Aktionsgruppen.

Auch durch den Europäischen Fischereifonds (EFF) wird Berlin gefördert. Bis 2013 erhalten Berliner Betriebe ca. 590.000 Euro.

Die Empfänger von Mitteln aus dem ELER, dem EFF und der deutlich höheren Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen des EGFL lassen sich in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren.

Forschung

Die Europäische Union unterstützt die Wissenschaft und Forschung in Europa mit dem weltweit größten transnationalen Förderprogramm für Forschungsprojekte. Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Forschungsinitiativen in den Mitgliedsstaaten unterstützt und Ressourcen effizient gebündelt werden.

Das neue EU-Förderprogramm Horizont ist bis 2020 mit einem Gesamtvolumen von fast 80 Mrd. Euro ausgestattet. Damit gibt die EU rund 30 Prozent mehr für Forschung und Innovation aus als im Vorgängerprogramm. Aufbauend auf drei Säulen – Wissenschaftsexzellenz, führende Rolle der Industrie und gesellschaftliche Herausforderungen – wird es Forschung von der Pionierforschung bis hin zu marktnaher Innovation fördern.

Im vergangenen 7. Forschungsrahmenprogramm war Deutschland Spitze: 16.500 deutsche Forscher nahmen an 8.000 EU-Projekten teil und erhielten eine Förderung von 6,4 Mrd. Euro. Die Liste der erfolgreichsten Städte dabei führt München an, gefolgt von Berlin, Köln, Stuttgart und Heidelberg. Die am stärksten beteiligten Forschungszentren sind die Fraunhofer Gesellschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft-und Raumfahrt.

Hintergrund

Durch drei spezielle Produktsiegel wird die Besonderheit eines regionalen Produktes anerkannt und vor Nachahmung oder Missbrauch von Namen und Bezeichnungen geschützt:

g. U. = geschützte Ursprungsbezeichnung
g. g. A. = geschützte geographische Angabe
g. t. S. = garantiert traditionelle Spezialität

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Europaabgeordnete

Folgende Europaabgeordnete vertreten in der 7. Legislaturperiode (2009 - 2014) das Land Berlin im Europäischen Parlament: