EU-Politik zielt auf gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen für alle 500 Millionen EU-Bürger. Viele Maßnahmen und Regelungen setzen aber auf regionaler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen – sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier finden Sie konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort in Schleswig-Holstein sowie Ansprechpartner für die weiterführende Recherche.

• EU-Anlaufstellen
• Regionalförderung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – EFRE)
• Beschäftigungsförderung und Armutsbekämpfung (Europäischer Sozialfonds – ESF)
• Bildung (Erasmus)
• Förderung für Landwirtschaft & Ländlicher Raum
• Forschungsförderung
• Best Practice: ECO2
• Kulturförderung (Kreatives Europa)
• EU-Siegel: Alle Lebensmittel mit geschützter geographischer Herkunft in Deutschland auf einen Blick!
• Europaabgeordnete

Folgende Institutionen sind in Schleswig-Holstein Ansprechpartner für EU-Politik und EU-geförderte Projekte.

• EU-Kommission: Pressestelle Berlin
• Vertretung des Landes Schleswig-Holstein bei der Europäischen Union
• Enterprise Europe Network Schleswig-Holstein
• Europe Direct Informationszentren in Schleswig-Holstein

Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt die EU die wirtschaftliche Entwicklung in allen EU-Ländern. Dazu zählen u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung.

Dabei werden auf europäischer Ebene die allgemeinen Ziele und Schwerpunkte vorgegeben, die Auswahl und Abwicklung der EFRE-Projekte erfolgt direkt Ort. In Deutschland sind die jeweiligen Landesregierungen dafür zuständig. Eine Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden.

Schleswig-Holstein stehen für die Förderperiode 2014 – 2020 insgesamt rund 271 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Im Jahr 2014 erhält das Bundesland beispielsweise knapp 36 Mio. Euro aus dem EFRE-Budget. Von 2007-2013 hatte das Land Schleswig-Holstein Gelegenheit, insgesamt 374 Mio. Euro EFRE-Mittel abzurufen.

Was hat Schleswig-Holstein in den letzten Jahren mit den EFRE-Mitteln erreicht?

Ergebnisse der Förderperiode 2007 – 2013 (Stand Ende 2012)

• 4 Projekte für Hochwasser- und Küstenschutz – 985 ha geschützt
• 685 Mio. € Investitionen ausgelöst
• 45 Tourismusprojekte – 500.000 mehr Besucher
• 600.000 Tonnen mehr Frachtumschlagskapazität in den Häfen
• 510 Unternehmen aus dem Mittelstand gefördert, davon 10 Start-Ups
• 3.300 neue Arbeitsplätze

Die restlichen Mittel der Förderperiode 2007-2013 können noch bis Ende 2015 verwendet werden.

Informationen über die einzelnen Empfänger sind online bei den Publizitätsstellen der Landesregierung einzusehen.

• Zahlen, Fakten & Projektbeispiele EU-Strukturförderung in Schleswig-Holstein
• EFRE in Schleswig-Holstein: Ansprechpartner, Informationen und Projekte
• Verzeichnis der Begünstigten Schleswig-Holstein

Der Europäische Sozialfonds (ESF) konzentriert sich auf die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der Europäischen Union. Auch beim Europäischen Sozialfonds werden europäische Ziele und Strategien festgelegt, die konkrete Auswahl und Abwicklung der ESF-Projekte erfolgt direkt Ort. In Deutschland sind die jeweiligen Landesregierungen dafür zuständig.

Schleswig-Holstein stehen für die Förderperiode 2014 – 2020 insgesamt rund 89 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Im Jahr 2014 erhält das Bundesland beispielsweise knapp 12 Mio. Euro aus dem ESF-Budget. Von 2007 – 2013 hatte das Land Schleswig-Holstein Gelegenheit, insgesamt 100 Mio. Euro ESF-Mittel abzurufen.

Was hat Schleswig-Holstein in den letzten Jahren mit den ESF-Mitteln erreicht?

Ergebnisse der Förderphase 2007 – 2013 (Stand Ende 2012)

• 17 Mio. € für soziale Eingliederung
• 56 Mio. € für besseren Bildungszugang und bessere Qualität der Bildung
• 21 Mio. € für lebenslanges Lernen in Betrieben und die Förderung von Unternehmergeist
• 158.000 Menschen unterstützt
• 2.000 neue Ausbildungsplätze für benachteiligte Jugendliche

• Zahlen, Fakten & Projektbeispiele EU-Strukturförderung in Schleswig-Holstein
• ESF in Schleswig-Holstein: Ansprechpartner, Informationen und Projekte

Über 250 000 deutsche Studenten haben in den kommenden sieben Jahren gute Aussichten auf ein Erasmusstipendium, mit dem sie in einem anderen europäischen Land studieren können. Vorausgesetzt, das Interesse der deutschen Studenten hält weiter ungebrochen an. Neben der organisatorischen Hilfe, übernimmt die EU einen Teil der Lebenshaltungskosten im Gastland von bis zu 500 Euro pro Monat. Mehr...

Insgesamt konnten 2012/2013 856 Personen aus Schleswig-Holstein dank Erasmus ins EU-Ausland gehen. 270 Personen konnten mithilfe der Erasmus-Förderung nach Schleswig-Holstein kommen.

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Aus dem EGFL stammen die Direktzahlungen an die Landwirte, aus dem ELER werden Förderprogramme für nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung (z. B. ökologischer Landbau) bezuschusst – hier gilt das Prinzip der nationalen Kofinanzierung.

Für die Agrarförderung in Deutschland stehen von 2014 bis 2020 jährlich etwa 6,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Großteil, ca. 5 Mrd. Euro jährlich, entfällt auf die Direktzahlungen an die Landwirte, gekoppelt an die bewirtschaftete Fläche, nicht an Produktionsmengen. Pro Hektar erhält jeder Landwirt durchschnittlich  281 Euro Einkommensstütze. Im Durchschnitt machen diese Zahlungen rund 40 Prozent des Einkommens der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland aus. An die Direktzahlungen gebunden sind Umwelt- und Tierschutzstandards, die von landwirtschaftlichen Betrieben eingehalten werden müssen. Ab 2015 greifen zusätzliche Ökologisierungs ("Greening") - Vorgaben wie die Diversifizierung des Anbaus oder der Erhalt von Grünland. Werden die Greening-Vorgaben nicht eingehalten, droht der Verlust von einem Drittel der Direktzahlungen. Schwerpunkte liegen auf der Förderung von Junglandwirten und kleinen und mittleren Betrieben. Für die ersten 30 Hektar werden je 50 Euro mehr und für weitere 16 Hektar je 30 Euro mehr gezahlt.

An ELER-Mitteln wird Schleswig-Holstein zwischen 2014 und 2020 voraussichtlich etwa 348 Mio. Euro Fördermittel erhalten. Von 2007 – 2013 standen dem Land Fördermittel in Höhe von 302 Mio. Euro zur Verfügung. Innerhalb des ELER-Rahmens setzt Schleswig-Holstein den sog. LEADER-Schwerpunkt um: ausgewählte Regionen können eine eigenständige Regionalentwicklung auf der Basis freiwilliger Kooperationen in den ländlichen Gebieten durchführen. In Schleswig-Holstein stellt insbesondere die drei Leitziele mehr Wirtschaftskraft, mehr Lebensqualität und mehr Gemeinschaft im Mittelpunkt des Leader-Ansatzes.

Die Empfänger von Mitteln aus dem ELER, dem EFF und der deutlich höheren Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen des EGFL lassen sich in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren.

• LEADER Aktionsgebiete 2007 - 2013
• Beispielprojekte LEADER in Schleswig-Holstein 2007 - 2013
• Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELER) in Schleswig-Holstein
• Informationen zur EU-Agrarförderung auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
• Verzeichnis der Begünstigten EU-Fischereifonds

Die Europäische Union unterstützt die Wissenschaft und Forschung in Europa mit dem weltweit größten transnationalen Förderprogramm für Forschungsprojekte. Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Forschungsinitiativen in den Mitgliedsstaaten unterstützt und Ressourcen effizient gebündelt werden.

Das neue EU-Förderprogramm Horizont ist bis 2020 mit einem Gesamtvolumen von fast 80 Mrd. Euro ausgestattet. Damit gibt die EU rund 30 Prozent mehr für Forschung und Innovation aus als im Vorgängerprogramm. Aufbauend auf drei Säulen – Wissenschaftsexzellenz, führende Rolle der Industrie und gesellschaftliche Herausforderungen – wird es Forschung von der Pionierforschung bis hin zu marktnaher Innovation fördern.

Im vergangenen 7. Forschungsrahmenprogramm war Deutschland Spitze: 16.500 deutsche Forscher nahmen an 8.000 EU-Projekten teil und erhielten eine Förderung von 6,4 Mrd. Euro. Die Liste der erfolgreichsten Städte dabei führt München an, gefolgt von Berlin, Köln, Stuttgart und Heidelberg. Die am stärksten beteiligten Forschungszentren sind die Fraunhofer Gesellschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft-und Raumfahrt.

• Horizont 2020 - Wer kann sich bewerben und wie?
• Projekte in Ihrer Region in der CORDIS Datenbank
• FP7 Schleswig-Holstein & Fakten
• Erfolgsgeschichten deutscher Forschungsprojekte
• Link zum Faktencheck „Milliardenförderung für Deutschlands Forscher“

KREATIVES EUROPA (2014 – 2020) ist das Nachfolgeprogramm auf KULTUR (2007 – 2013) und vereint drei zuvor unabhängige Förderprogramme unter einem Dach: KULTUR, MEDIA und MEDIA Mundus. Alle drei Programme sollen den europäischen Kultur- und Kreativsektor, insbesondere den audiovisuellen Bereich, fördern. Auch kleinen und mittleren Unternehmen wird durch Finanzierungsinstrumente der Zugang zu Garantien erleichtert.

Insgesamt stehen für die Kulturförderung von 2014 bis 2020 1,46 Mrd. Euro zur Verfügung.

• Projektbeispiele in Deutschland
• Leitfaden Struktur und Bewerbung Kreatives Europa
• Europäisches Kulturerbe-Siegel
• Kulturpreise
• Empfänger von Fördermitteln
• Kreatives Europa auf der Webseite der Generaldirektion Bildung und Kultur (EN)

Am 25. Mai 2014 haben die Bürger Europas das Europäische Parlament für die Legislaturperiode 2014 – 2019 gewählt. Von den 751 gewählten MdEPs wurden 96 Abgeordnete aus Deutschland ins Europaparlament gewählt. Fragen zu den Ergebnissen der Europawahl 2014, der Sitzverteilung und den gewählten Abgeordneten? Auf www.ergebnisse-wahlen2014.eu finden Sie alle Zahlen & Fakten.

Folgende Europaabgeordnete werden während der 8. Legislaturperiode (2014 - 2019) das Land Schleswig-Holstein im Europäischen Parlament vertreten:

• Jan Philipp Albrecht, Bündnis 90/Die Grünen
• Reimer Böge, CDU
• Gesine Meißner, FDP
• Ulrike Rodust, SPD
• Ulrike Trebesius, AfD

Zudem betreuen folgende Abgeordnete alle Bundesländer:

• Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP
• Martin Sonneborn, Die Partei
• Ulrike Müller, Freie Wähler
• Julia Reda, Piratenpartei
• Stefan Eck, Tierschutzpartei
• Arne Gericke, Familien-Partei

Hier finden Sie außerdem alle Wahlergebnisse aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern.

Nach seiner Zusammensetzung hat das Europaparlament bereits den Parlamentspräsidenten Martin Schulz sowie den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewählt.