Europa vor Ort in Sachsen-Anhalt

EU-Politik zielt auf gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen für alle 500 Millionen EU-Bürger. Viele Maßnahmen und Regelungen setzen aber auf regionaler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen – sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier finden Sie konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort in Sachsen-Anhalt sowie Ansprechpartner für die weiterführende Recherche.

Best Practice: Arche Nebra (Wangen)

Best Practice: Umbau der Laborgebäude der Medizinischen Fakultät der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

EU-Anlaufstellen

Folgende Institutionen sind in Sachsen-Anhalt Ansprechpartner für EU-Politik und EU-geförderte Projekte.

Budget

Förderperiode 2007 – 2013: 1.932 Mio. Euro

Förderperiode 2014 – 2020: 1.427 Mio. Euro

Regionalförderung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – EFRE)

Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt die EU die wirtschaftliche Entwicklung in allen EU-Ländern. Dazu zählen u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung.

Dabei werden auf europäischer Ebene die allgemeinen Ziele und Schwerpunkte vorgegeben, die Auswahl und Abwicklung der EFRE-Projekte erfolgt direkt Ort. In Deutschland sind die jeweiligen Landesregierungen dafür zuständig. Eine Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden.

Sachsen-Anhalt stehen für die Förderperiode 2014 – 2020 insgesamt rund 1.427 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Im Jahr 2014 erhält das Bundesland beispielsweise knapp 192 Mio. Euro aus dem EFRE-Budget. Von 2007-2013 hatte das Land Sachsen-Anhalt Gelegenheit, insgesamt 1.932 Mio. Euro EFRE-Mittel abzurufen.

Was hat Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren mit den EFRE-Mitteln erreicht?

Ergebnisse der Förderperiode 2007 – 2013 (Stand Ende 2012)

400 Projekte zur Innovationsförderung
1000 Projekte zur Investitionsförderung von Unternehmen
280 Mio. € zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur
560 Mio. € in Stadtumbau und Modernisierung von Schulen
BIP-Steigerung um 0,7-1,0% jährlich alleine durch EFRE

Die restlichen Mittel der Förderperiode 2007-2013 können noch bis Ende 2015 verwendet werden.

Informationen über die einzelnen Empfänger sind online bei den Publizitätsstellen der Landesregierung einzusehen.

Konkrete Projekte & Verzeichnisse

Best Practice: Arche Nebra (Wangen)

Das Projekt "Arche Nebra" hat dazu beigetragen unser Wissen über die Sterne zu vertiefen. In der Nähe von Mittelberg, wo die bronzene Himmelsscheibe von Nebra gefunden wurde, ist 2007 ein multimediales Besucherzentrum errichtet worden. 4,7 Mio. Euro der Baukosten wurden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bestritten.

Das Zentrum beinhaltet einen Aussichtsturm, Führungen und ein Planetarium. Es soll die wirtschaftliche Entwicklung und das wirtschaftliche Potenzial der Tourismusunternehmen in der Region stärken und mehr Touristen für diesen faszinierenden archäologischen Fund interessieren. Das Projekt "Arche Nebra" hat dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit in der Region zu verringern.

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Best Practice: Umbau der Laborgebäude der Medizinischen Fakultät der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg

Der Umbau der Laborgebäude wurde zu drei Vierteln (etwa 3,5 Mio. Euro) mit Fördermitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) finanziert.

Wissenschaftlern und Studierenden stehen nun insgesamt 2241 m² Fläche Büroräume und 44 hochmoderne Forschungslabore, Werkstätten und Seminarräume zur Verfügung. Mit dem Neubau verbessern sich die Lehr- und Forschungsbedingungen an der Universität erheblich, da Labore und Arbeitsräume der Verfahrenstechniker u. a. als Ausweichquartier im Max-Planck-Institut untergebracht waren.

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Budget

Förderperiode 2007 – 2013: 644 Mio. Euro

Förderperiode 2014 – 2020: 612 Mio. Euro

Beschäftigungsförderung und Armutsbekämpfung (Europäischer Sozialfonds – ESF)

Der Europäische Sozialfonds (ESF) konzentriert sich auf die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der Europäischen Union. Auch beim Europäischen Sozialfonds werden europäische Ziele und Strategien festgelegt, die konkrete Auswahl und Abwicklung der ESF-Projekte erfolgt direkt Ort. In Deutschland sind die jeweiligen Landesregierungen dafür zuständig.

Sachsen-Anhalt stehen für die Förderperiode 2014 – 2020 insgesamt rund 612 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Im Jahr 2014 erhält das Bundesland beispielsweise knapp 82 Mio. Euro aus dem ESF-Budget. Von 2007 – 2013 hatte das Land Sachsen-Anhalt Gelegenheit, insgesamt 644 Mio. Euro ESF-Mittel abzurufen.

Was hat Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren mit den ESF-Mitteln erreicht?

Ergebnisse der Förderphase 2007 – 2013 (Stand Ende 2012)

170 Mio. € für soziale Eingliederung
257 Mio. € für besseren Bildungszugang und bessere Qualität der Bildung
185 Mio. € für lebenslanges Lernen in Betrieben und die Förderung von Unternehmergeist

Konkrete Projekte & Verzeichnisse

Best Practice: Kompetenzzentrum "Gestalter im Handwerk"

: © Kompetenzzentrum "Gestalter im Handwerk"

Gezielte Weiterbildung von Handwerker/innen in Gestaltungsfragen bietet das Kompetenzzentrum „Gestalter im Handwerk“.

Das Programm ist vielseitig: Naturstudium, Gestaltungslehre, Typografie, komplexes und experimentelles Gestalten, Layout, CAD Fotografie, angeleitet von erfahrenen Dozenten/innen – Absolventen/innen der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle. Außerdem bereichern Veranstaltungen zu Kulturgeschichte, Präsentationstechnik und Marketing das Weiterbildungsprogramm. Ziel ist der Wissenstransfer aus dem Kreativbereich in das Handwerk. Kooperationspartner ist die Handwerkskammer Halle.

Das Projekt wird seit dem 1. Januar 2010 bis Ende 2014 mit rund 600.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds unterstützt.

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Best Practice: „Produktives Lernen“

: © Kulturministerium Sachsen-Anhalt

Das Projekt „Produktives Lernen“ ersetzt konventionelle Bildungswege für abschlussgefährdete Jugendliche während ihrer letzten beiden Schuljahre. Ziel ist es, den Übergang von der Schule ins Berufsleben zu unterstützen. Die Projektteilnehmer absolvieren jede Woche einen dreitägigen Praxisteil in einem Betrieb oder einer Institution gefolgt von einem zweitätigen Theorieteil in einer Lernwerkstatt in der Schule.

Im Rahmen des Projekts erhalten die Jugendlichen die Möglichkeit, sechs verschiedene Beschäftigungsbereiche kennen zu lernen. Die Aktion umfasst darüber hinaus ein Ausbildungspaket für Lehrer, um Pädagogen für die Aktion „Produktives Lernen“ werden zu können.

Das Projekt „Produktives Lernen“ wird von September 2008 bis Juli 2015 mit 2.57 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) unterstützt.

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Bildung (Erasmus)

Über 250 000 deutsche Studenten haben in den kommenden sieben Jahren gute Aussichten auf ein Erasmusstipendium, mit dem sie in einem anderen europäischen Land studieren können. Vorausgesetzt, das Interesse der deutschen Studenten hält weiter ungebrochen an. Neben der organisatorischen Hilfe, übernimmt die EU einen Teil der Lebenshaltungskosten im Gastland von bis zu 500 Euro pro Monat. Mehr...

Insgesamt konnten 2012/2013 776 Personen aus Sachsen-Anhalt dank Erasmus ins EU-Ausland gehen. 425 Personen konnten mithilfe der Erasmus-Förderung nach Sachsen-Anhalt kommen.

Budget

6,2 Mrd. Euro jährlich für Agrarförderung von 2014 – 2020 (deutschlandweit).

Davon:

5 Mrd. Euro Direktzahlungen (durchschnittlich 281 Euro / ha)

1,2 Mrd. Euro Fördermittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes

Förderung für Landwirtschaft & Ländlicher Raum

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Aus dem EGFL stammen die Direktzahlungen an die Landwirte, aus dem ELER werden Förderprogramme für nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung (z. B. ökologischer Landbau) bezuschusst – hier gilt das Prinzip der nationalen Kofinanzierung.

Für die Agrarförderung in Deutschland stehen von 2014 bis 2020 jährlich etwa 6,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Großteil, ca. 5 Mrd. Euro jährlich, entfällt auf die Direktzahlungen an die Landwirte, gekoppelt an die bewirtschaftete Fläche, nicht an Produktionsmengen. Pro Hektar erhält jeder Landwirt durchschnittlich 281 Euro Einkommensstütze. Im Durchschnitt machen diese Zahlungen rund 40 Prozent des Einkommens der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland aus. An die Direktzahlungen gebunden sind Umwelt- und Tierschutzstandards, die von landwirtschaftlichen Betrieben eingehalten werden müssen. Ab 2015 greifen zusätzliche Ökologisierungs ("Greening") - Vorgaben wie die Diversifizierung des Anbaus oder der Erhalt von Grünland. Werden die Greening-Vorgaben nicht eingehalten, droht der Verlust von einem Drittel der Direktzahlungen. Schwerpunkte liegen auf der Förderung von Junglandwirten und kleinen und mittleren Betrieben. Für die ersten 30 Hektar werden je 50 Euro mehr und für weitere 16 Hektar je 30 Euro mehr gezahlt.

An ELER-Mitteln wird Sachsen-Anhalt zwischen 2014 und 2020 voraussichtlich etwa 778 Mio. Euro Fördermittel erhalten. Von 2007 – 2013 standen dem Land Fördermittel in Höhe von 904 Mio. Euro zur Verfügung. Innerhalb des ELER-Rahmens setzt Sachsen-Anhalt den sog. LEADER-Schwerpunkt um: ausgewählte Regionen können eine eigenständige Regionalentwicklung auf der Basis freiwilliger Kooperationen in den ländlichen Gebieten durchführen. In den Jahren 2007 bis 2013 wurden von der EU rund 92,6 Mio. Euro für LEADER-Projekte in Sachsen-Anhalt bereitgestellt.

Die Empfänger von Mitteln aus dem ELER, dem EFF und der deutlich höheren Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen des EGFL lassen sich in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren.

Konkrete Projekte & Verzeichnisse

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Best Practice: Bienen und Biodiversität

„Bienen und Biodiversität" ist ein europäisches Kooperationsprojekt zum Schutz bestäubender Insekten. Das Projekt umfasst sieben europäische Länder (Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Slowakei) verschiedener regionaler Ausgangssituationen, aber dem gleichen Ziel: die biologische Vielfalt bewahren.

Das Projekt wurde zwischen dem 10.01.2012 und dem 31.12.2013 mit 14.400 Euro aus dem ELER bezuschusst.

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Forschungsförderung

Die Europäische Union unterstützt die Wissenschaft und Forschung in Europa mit dem weltweit größten transnationalen Förderprogramm für Forschungsprojekte. Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Forschungsinitiativen in den Mitgliedsstaaten unterstützt und Ressourcen effizient gebündelt werden.

Das neue EU-Förderprogramm Horizont ist bis 2020 mit einem Gesamtvolumen von fast 80 Mrd. Euro ausgestattet. Damit gibt die EU rund 30 Prozent mehr für Forschung und Innovation aus als im Vorgängerprogramm. Aufbauend auf drei Säulen – Wissenschaftsexzellenz, führende Rolle der Industrie und gesellschaftliche Herausforderungen – wird es Forschung von der Pionierforschung bis hin zu marktnaher Innovation fördern.

Im vergangenen 7. Forschungsrahmenprogramm war Deutschland Spitze: 16.500 deutsche Forscher nahmen an 8.000 EU-Projekten teil und erhielten eine Förderung von 6,4 Mrd. Euro. Die Liste der erfolgreichsten Städte dabei führt München an, gefolgt von Berlin, Köln, Stuttgart und Heidelberg. Die am stärksten beteiligten Forschungszentren sind die Fraunhofer Gesellschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft-und Raumfahrt.

Konkrete Projekte & Verzeichnisse

Best Practice: Entwicklung von hypoallergenen Materialien für Endoprothesen in Magdeburg

Das unter Koordination der Orthopädischen Universitätsklinik der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg laufende Projekt HypOrth arbeitet an der Entwicklung von hypoallergenen Materialien für Implantate, die geschädigte Gelenke ganz oder teilweise ersetzen und dauerhaft im Körper verbleiben, so genannte Endoprothesen. Das Projekt verfolgt dabei zwei Ziele: Zum einen werden die Ursachen für Komplikationen, vor allem immunologische Abwehrreaktionen und Infektionen, ergründet. Zum anderen werden, basierend auf diesen Erkenntnissen, neuartige orthopädische Implantate entwickelt, die die Patienten besser vertragen.

HypOrth wird von 2013 bis 2018 mit 5,28 Mio. Euro aus Fördermitteln des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms unterstützt.

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Kulturförderung (Kreatives Europa)

KREATIVES EUROPA (2014 – 2020) ist das Nachfolgeprogramm auf KULTUR (2007 – 2013) und vereint drei zuvor unabhängige Förderprogramme unter einem Dach: KULTUR, MEDIA und MEDIA Mundus. Alle drei Programme sollen den europäischen Kultur- und Kreativsektor, insbesondere den audiovisuellen Bereich, fördern. Auch kleinen und mittleren Unternehmen wird durch Finanzierungsinstrumente der Zugang zu Garantien erleichtert.

Insgesamt stehen für die Kulturförderung von 2014 bis 2020 1,46 Mrd. Euro zur Verfügung.

Konkrete Projekte & Verzeichnisse

Hintergrund

Durch drei spezielle Produktsiegel wird die Besonderheit eines regionalen Produktes anerkannt und vor Nachahmung oder Missbrauch von Namen und Bezeichnungen geschützt:

g. U. = geschützte Ursprungsbezeichnung
g. g. A. = geschützte geographische Angabe
g. t. S. = garantiert traditionelle Spezialität

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EU-Siegel: Alle Lebensmittel mit geschützter geographischer Herkunft in Deutschland auf einen Blick!

Europa vor Ort wird im Verbraucherschutz besonders durch die drei EU-Siegel für geschützte regionale Produkte sichtbar, welche besondere Erzeugungsverfahren, Herkunftsgebiete oder traditionelle Zusammensetzungen kennzeichnen. In Sachsen-Anhalt sind zum Beispiel die Halberstädter Würstchen und die Salzwedeler Baumkuchen durch eine geschützte geographische Angabe gekennzeichnet. Alle drei Siegel bieten den Verbrauchern Orientierung beim Einkauf von Lebensmitteln.

Europaabgeordnete

Am 25. Mai 2014 haben die Bürger Europas das Europäische Parlament für die Legislaturperiode 2014 – 2019 gewählt. Von den 751 gewählten MdEPs wurden 96 Abgeordnete aus Deutschland ins Europaparlament gewählt. Fragen zu den Ergebnissen der Europawahl 2014, der Sitzverteilung und den gewählten Abgeordneten? Auf www.ergebnisse-wahlen2014.eu finden Sie alle Zahlen & Fakten.

Folgende Europaabgeordnete werden während der 8. Legislaturperiode (2014 - 2019) das Land Sachsen-Anhalt im Europäischen Parlament vertreten:

Zudem betreuen folgende Abgeordnete alle Bundesländer:

Hier finden Sie außerdem alle Wahlergebnisse aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern.

Nach seiner Zusammensetzung hat das Europaparlament bereits den Parlamentspräsidenten Martin Schulz sowie den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewählt.

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