Warum gibt es eine EU-Umweltpolitik?

Verschmutzung der Gewässer und der Luft, Klimawandel, Umwelt­katastrophen: Die Natur macht vor nationalen Grenzen keinen Halt. Der Umwelt­schutz ist deshalb auch keine rein natio­nale Aufgabe. Auf europäischer Ebene sind seit den 1970er Jahren wichtige Instrumente zur Umweltpolitik entwickelt worden. Die Umweltpolitik der Europä­ischen Union beruht auf dem Ver­ursacherprinzip. Das heißt: die Kosten zur Vermeidung, zur Be­seitigung und zum Ausgleich von Umweltbeeinträchtigungen trägt deren Verursacher.

Welche sind ihre wichtigsten Instrumente?

• Luftqualitätsrichtlinie: Die Luftverschmutzung stellt ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar – und ist teuer: Schätzungen zufolge verursacht sie jährliche  Gesundheitskosten in Höhe von 330 bis 940 Mrd. Euro. Die Luftqualitätsrichtlinie der EU legt u.a. gemeinsame EU-Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft fest (s. Infokasten). Mehr dazu  hier und hier.

• Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und Vogelschutzrichtlinie: Die Richtlinien dienen dem Schutz wildlebender Arten und ihrer Lebensräume in der Europäischen Union. Sie sind die Grundlage für das "Natura 2000"-Netzwerk, ein EU-weites Netz von zusammenhängenden Schutzgebieten, das die Bewahrung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zum Ziel hat. Allein in Deutschland gab es im Jahr 2014 laut Bundesamt für Naturschutz  5.345 Natura-2000-Gebiete.  Mehr Informationen auch hier und hier. 

• Wasserrahmenrichtlinie: Bis 2015 einen guten ökologischen und chemischen Zustand aller Gewässer in der EU zu erreichen, ist Ziel dieser Richtlinie.  Sie schützt Binnenoberflächengewässer, Grund­wasser, Übergangsgewässer und Küstengewässer um deren Verschmutzung zu verhindern bzw. zu reduzieren, die nachhaltige Nutzung des Wassers zu fördern, Ökosysteme zu ver­bessern, aber auch die Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren abzu­schwächen. Mehr. Der vierte Bericht zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, den Umweltkommissar Karmenu Vella im März 2015 vorgestellt hat, hat gezeigt, dass die EU-Staaten noch weit davon entfernt sind, die Ziele der Richtlinie zu erreichen. Trotz einiger Fortschritte dürfte die Herstellung eines guten ökologischen Zustands bis 2015 bei fast der Hälfte aller EU-Oberflächengewässer noch nicht erreicht sein. Besonders ausgeprägt sind die Lücken bei der Überwachung des chemischen Zustands der Oberflächengewässer – 40 Prozent der Gewässer sind noch nicht erfasst.

• Chemikalienverordnung (REACH): REACH, ein integriertes System zur Registrierung, Be­wertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe, verpflichtet beispielsweise Un­ternehmen, die Chemikalien herstellen oder importieren, mit deren Verwen­dung verbundene Risiken zu bewerten und Maßnahmen zur Beherrschung erkannter Risi­ken zu treffen. Das gilt z.B. für radioaktive Stoffe, nicht isolierte Zwischenprodukte, die Beförderung gefährlicher Stoffe sowie Abfälle. Mehr...

• Abfallrahmenrichtlinie: Angesichts der fast 2 Mrd. Tonnen Müll, die in den EU-Mit­glieds­staaten jährlich produziert werden, setzt sich die EU für gezielte Abfallver­meidung ein. Die Richtlinie legt den Rechtsrahmen fest, der den gesamten Abfallzyklus überwachen soll – von der Abfallerzeugung bis zur -beseitigung. Die Lagerung und Behandlung gefähr­licher Abfälle muss z. B. unter Bedingungen erfolgen, die den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sicherstellen. Mehr...

Bürgeranfragen zu Ihren Rechten in der EU: 00800 6 7 8 9 10 11 (kostenlos)