Die EU ist kein Verwaltungsmoloch

Von vielen Menschen wird die EU als „Verwaltungsmoloch“ empfunden, das mit seinen unzähligen Beamten und Institutionen Gelder verschlingt und auf Kosten der EU-Bürger seinen Mitarbeitern ein Leben in Saus und Braus ermöglicht. 

Verwaltungskosten der EU:

  • Entsprechen 6 Prozent des gesamten EU-Haushalts
  • Jeder EU-Bürger zahlt dafür 16 Euro im Jahr
  • EU-Verwaltungsausgaben pro Jahr: 8 Mrd.
  • Verwaltungsausgaben der Mitgliedstaaten pro Jahr: 2200 Mrd.
Wie viel Geld kostet uns der europäische Verwaltungsapparat?

16 Euro pro Jahr zahlt jeder EU-Bürger im Jahr für eine funktionierende europäische Verwaltung. Das entspricht 6 Prozent des gesamten EU-Haushalts, während 94 Prozent den Mitgliedsstaaten und Bürgern zu Gute kommt. Von diesen 6 Prozent oder ca. 8 Mrd. Euro werden nicht nur Gehälter und Pensionen gezahlt, sondern auch sichergestellt, dass die EU mehrsprachig arbeiten kann.

Zum Vergleich: Die EU-Verwaltung kostet 8,3 Mrd. Euro pro Jahr, die Mitgliedstaaten geben 2200 Mrd. Euro pro Jahr für ihre Verwaltungen aus. 

Rund die Hälfte des Verwaltungsbudgets, also rund 3 Prozent des europäischen Gesamtbudgets, sind Lohnkosten. Das entspricht Kosten von 8 Euro pro EU-Bürger im Jahr. 

Gibt es tatsächlich viel zu viele EU-Beamte?

Insgesamt arbeiten 55.000 Menschen für die europäischen Institutionen, 33.000 davon für die Europäische Kommission. Zu den Mitarbeitern gehören auch Übersetzer und Dolmetscher, die Dokumente und Gesetzestexte in 24 Sprachen aufbereiten.

Das EU-Personal ist für 505 Millionen Menschen zuständig, damit kommt ungefähr ein EU-Beamter oder -Angestellter auf 10.000 Einwohner.

Zum Vergleich: Für die Stadt Köln zum Beispiel arbeiten rund 17.000 Verwaltungsbeamte.  Bei einer Einwohnerzahl von rund 1 Mio. Menschen ergibt das ein Verhältnis von ungefähr einem Beamten für 60 Bürger.

Der deutsche öffentliche Dienst beschäftigt 4,5 Millionen Menschen. Alleine das deutsche Finanzministerium beschäftigt mehr Mitarbeiter (1850) als die drei europäischen Generaldirektionen für Wirtschaft, Steuern und Haushalt zusammen (1542).

EU-Personal

  • 55.000 EU-Mitarbeiter arbeiten für 505 Mio. Menschen
  • Jeder EU-Bürger zahlt 8 € im Jahr für die Personalkosten der EU-Institutionen
Wie viel verdienen EU-Beamte im Vergleich zu ihren nationalen Kollegen?

Die Gehälter der EU-Beamten entwickeln sich so wie die ihrer nationalen Kollegen aus einer bestimmten Ländergruppe. Wenn also die Regierungen in Deutschland und einigen anderen Ländern über die Gehaltserhöhungen oder auch Absenkungen für ihre Beamten entscheiden, entscheiden sie indirekt auch über die Gehaltsentwicklung der EU-Beamten mit.

Unterm Strich haben die EU-Beamten in den letzten Jahre wegen steigender Rentenbeiträge und der Einführung einer "Krisenabgabe"  stärker an Kaufkraft verloren als viele ihrer nationalen Kollegen: von 2004 bis 2011 waren es 7,6 Prozent. Zum Vergleich: Der Kaufkraftverlust eines deutschen Beamten lag bei 4,5 %, der eines britischen bei 3,2 %. Belgische Beamte haben sogar 2,3 % an Kaufkraft gewonnen.

EU-Beamte zahlen wie alle anderen Europäer auch Steuern: Ihre Einkommensteuer fließt in den Unionshaushalt. Und anders als etwa bei deutschen Beamten fallen auch Renten- und Krankenversicherungsbeiträge an. Ein 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) wie im deutschen öffentlichen Dienst gibt es nicht.

Gehälter von in Deutschland lebenden Beamten werden bisweilen verglichen mit denen deutscher EU-Beamter in Brüssel. Das bedeutet, dass dem EU-Gehalt der höchste Satz der Auslandszulage zugeschlagen wurde, dem deutschen Vergleichsgehalt aber keine Auslandzulagen. Das ist schon deshalb absurd, weil auch ein deutscher Bundesbeamter, der etwa an eine der deutschen Auslandsvertretungen nach Brüssel versetzt wird, unter Einrechnung aller Zulagen mehr verdient als sein Berliner Kollege.

Die Gehälter bei der EU lassen sich besser mit denen internationaler Mitarbeiter anderer internationaler Organisationen, von diplomatischen Vertretungen oder internationalen Unternehmen vergleichen, die ebenfalls Mitarbeiter außerhalb ihrer Heimatländer einsetzen. Um qualifizierte Mitarbeiter, die auch die Nachteile eines Auslandspostens in Kauf nehmen, konkurriert die EU mit anderen Arbeitgebern auf dem Arbeitsmarkt. Eine unabhängige Studie im Auftrag der Kommission hat ergeben, dass die EU-Gehälter im üblichen Rahmen oder sogar darunter liegen.

Wie hoch sind die aktuellen Einsparungen der Verwaltung der EU?

Eine umfassende Reform des Personalstatuts der EU-Institutionen ist seit 2004 in Kraft und erbringt insgesamt 8 Mrd. Euro Einsparungen bis 2020. Als Teile dieser Reform wurden z.B. die Einstiegsgehälter drastisch gekürzt, eine neue, kostengünstigere Berufsgruppe von "Vertragsbediensteten" eingeführt sowie das Pensionssystem reformiert.

Eine zweite Reform des Personalstatuts wurde als Bestandteil der Vorschläge über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 am 29. Juni 2011 von den Kommissaren unter Führung des Kommissionspräsidenten Barroso vorgeschlagen. Die Einspareffekte dieser Reform werden sich auf eine weitere Milliarde Euro bis 2020 und danach langfristig auf eine Milliarde jährlich belaufen. Wichtige Elemente dieser Reform sind unter anderem: 5% Personalabbau kompensiert durch eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden ohne Gehaltsausgleich, die Erhöhung des Pensionsalters auf 65 Jahre, die Absenkung der erreichbaren Endgehälter für einen Teil des Personals um 26 Prozent, niedrigere Einstiegs- (-18 Prozent) und Endgehälter (-45 Prozent) für neueingestelltes Sekretariatspersonal, Einschränkungen beim Vorruhestand sowie eine krisenbedingte Sondersteuer, eine Art Soli-Zuschlag, in Höhe von von 6 Prozent.

Bürgeranfragen zu Ihren Rechten in der EU: 00800 6 7 8 9 10 11 (kostenlos)

Pressekontakte

Reinhard Hönighaus, Pressesprecher, Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Tel. +49 (0)30 2280 2300, undefinedreinhard.hoenighaus(at)ec.europa.eu

Jakub Adamowicz, Pressesprecher der EU-Kommission für Haushalt und Personal
Tel. +32 (0)2 29 50595, undefinedjakub.adamowicz(at)ec.europa.eu