EU-Politik zielt auf gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen für alle 500 Millionen EU-Bürger. Viele Maßnahmen und Regelungen setzen aber auf regionaler Ebene an oder haben lokale Auswirkungen – sichtbar für alle Bürgerinnen und Bürger. Hier finden Sie konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort in Baden-Württemberg sowie Ansprechpartner für die weiterführende Recherche.

• EU-Anlaufstellen
• Regionalförderung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung – EFRE)
• Beschäftigungsförderung und Armutsbekämpfung (Europäischer Sozialfonds – ESF)
• Bildung (Erasmus)
• Förderung für Landwirtschaft & Ländlicher Raum
• Forschungsförderung
• Kulturförderung (Kreatives Europa)
• EU-Siegel: Alle Lebensmittel mit geschützter geographischer Herkunft in Deutschland auf einen Blick!
• Europaabgeordnete

Folgende Institutionen sind in Baden-Württemberg Ansprechpartner für EU-Politik und EU-geförderte Projekte.

• EU-Kommission: Pressestelle München
• Landesportal "In Europa und der Welt"
• Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der EU
• Enterprise Europe Network Baden-Württemberg
• Europe Direct Zentren in Baden-Württemberg

Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt die EU die wirtschaftliche Entwicklung in allen EU-Ländern. Dazu zählen u.a. die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftswachstum, Verbesserung der Lebensqualität und nachhaltige Entwicklung.

Dabei werden auf europäischer Ebene die allgemeinen Ziele und Schwerpunkte vorgegeben, die Auswahl und Abwicklung der EFRE-Projekte erfolgt direkt vor Ort. In Deutschland sind die jeweiligen Landesregierungen dafür zuständig. Eine Förderung unterliegt dem Prinzip der Kofinanzierung, d.h. die EU-Mittel sind mit Bundes-, Landes-, kommunalen und sonstigen öffentlichen Mitteln gegenzufinanzieren. Darüber hinaus können auch private Mittel in die Kofinanzierung einbezogen werden. Die Prioritäten der Regionalförderung in Baden-Württemberg liegen in der neuen Förderperiode von 2014 – 2020  nach aktuellem Stand in der  Stärkung der angewandten Forschung, Entwicklung und Innovation sowie der Senkung der CO2-Emissionen der Unternehmen.

Baden-Württemberg stehen für die Förderperiode 2014 – 2020 insgesamt rund 247 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Im Jahr 2014 erhält das Bundesland beispielsweise knapp 33 Mio. Euro aus dem EFRE-Budget. Von 2007-2013 hatte das Land Baden-Württemberg Gelegenheit, insgesamt 143 Mio. Euro EFRE-Mittel abzurufen.

Was hat Baden-Württemberg in den letzten Jahren mit den EFRE-Mitteln erreicht?

Ergebnisse der Förderperiode 2007 – 2013 (Stand Ende 2012)

• 42 Mio. € für Forschungsprojekte
• 61 Mio. € für Innovation in Unternehmen
• 11 Mio. € für umweltfreundliche Produkte
• 12 Mio. € für Erneuerbare Energien
• 24 Mio. € für Stadtentwicklung in Mannheim, Pforzheim und Heilbronn
• Mehr als 1.000 Unternehmen aus dem Mittelstand gefördert,
• 5.400 neue Arbeitsplätze geschaffen

Die restlichen Mittel der Förderperiode 2007-2013 können noch bis Ende 2015 verwendet werden.

Informationen über die einzelnen Empfänger sind online bei den Publizitätsstellen der Landesregierung einzusehen.

• Zahlen, Fakten & Projektbeispiele EU-Strukturförderung in Baden-Württemberg
• EFRE in Baden-Württemberg: Ansprechpartner, Informationen und Projekte
• EFRE Projektbeispiele in Baden-Württemberg
• Verzeichnis der Begünstigten Baden-Württemberg

Der Europäische Sozialfonds (ESF) konzentriert sich auf die Verbesserung der Beschäftigungs- und Bildungschancen in der Europäischen Union. Auch beim Europäischen Sozialfonds werden europäische Ziele und Strategien festgelegt, die konkrete Auswahl und Abwicklung der ESF-Projekte erfolgt direkt Ort. In Deutschland sind die jeweiligen Landesregierungen dafür zuständig.

Baden-Württemberg stehen für die Förderperiode 2014 – 2020 insgesamt rund 260 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung. Im Jahr 2014 erhält das Bundesland beispielsweise knapp 35 Mio. Euro aus dem ESF-Budget. Von 2007 – 2013 hatte das Land Baden-Württemberg Gelegenheit, insgesamt 266 Mio. Euro ESF-Mittel abzurufen.

Was hat Baden-Württemberg in den letzten Jahren mit den ESF-Mitteln erreicht?

Ergebnisse der Förderphase 2007 – 2013 (Stand Ende 2012)

• 108 Mio. € für soziale Eingliederung
• 92 Mio. € für besseren Bildungszugang und bessere Qualität der Bildung
• 55 Mio. € für lebenslanges Lernen in Betrieben und die Förderung von Unternehmergeist
• 318.000 Menschen unterstützt

• Zahlen, Fakten & Projektbeispiele EU-Strukturförderung in Baden-Württemberg
• ESF in Baden-Württemberg: Ansprechpartner, Informationen und Projekte
• Verzeichnis der Begünstigten in Baden-Württemberg

Über 250 000 deutsche Studenten haben in den kommenden sieben Jahren gute Aussichten auf ein Erasmusstipendium, mit dem sie in einem anderen europäischen Land studieren können. Vorausgesetzt, das Interesse der deutschen Studenten hält weiter ungebrochen an. Neben der organisatorischen Hilfe, übernimmt die EU einen Teil der Lebenshaltungskosten im Gastland von bis zu 500 Euro pro Monat. Mehr...

Insgesamt konnten 2012/2013 6.684 Personen aus Baden-Württemberg dank Erasmus ins EU-Ausland gehen. 4.332 Personen konnten mithilfe der Erasmus-Förderung nach Baden-Württemberg kommen.

Die Landwirtschaft und der ländliche Raum werden durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert. Aus dem EGFL stammen die Direktzahlungen an die Landwirte, aus dem ELER werden Förderprogramme für nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und ländliche Entwicklung (z. B. ökologischer Landbau) bezuschusst – hier gilt das Prinzip der nationalen Kofinanzierung.

Für die Agrarförderung in Deutschland stehen von 2014 bis 2020 jährlich etwa 6,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Der Großteil, ca. 5 Mrd. Euro jährlich, entfällt auf die Direktzahlungen an die Landwirte, gekoppelt an die bewirtschaftete Fläche, nicht an Produktionsmengen. Pro Hektar erhält jeder Landwirt durchschnittlich  281 Euro Einkommensstütze. Im Durchschnitt machen diese Zahlungen rund 40 Prozent des Einkommens der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland aus. An die Direktzahlungen gebunden sind Umwelt- und Tierschutzstandards, die von landwirtschaftlichen Betrieben eingehalten werden müssen. Ab 2015 greifen zusätzliche Ökologisierungs ("Greening") - Vorgaben wie die Diversifizierung des Anbaus oder der Erhalt von Grünland. Werden die Greening-Vorgaben nicht eingehalten, droht der Verlust von einem Drittel der Direktzahlungen. Schwerpunkte liegen auf der Förderung von Junglandwirten und kleinen und mittleren Betrieben. Für die ersten 30 Hektar werden je 50 Euro mehr und für weitere 16 Hektar je 30 Euro mehr gezahlt.

An ELER-Mitteln wird Baden-Württemberg zwischen 2014 und 2020 voraussichtlich etwa 618 Mio. Euro Fördermittel erhalten. Von 2007 – 2013 standen dem Land Fördermittel in Höhe von 676 Mio. Euro zur Verfügung. Innerhalb des ELER-Rahmens setzt Baden-Württemberg den sog. LEADER-Schwerpunkt um: ausgewählte Regionen können eine eigenständige Regionalentwicklung auf der Basis freiwilliger Kooperationen in den ländlichen Gebieten durchführen. In Baden-Württemberg stehen in Projekte im Mittelpunkt, die dem demographischen Wandel Rechnung tragen, die Grundversorgung in den ländlichen Gemeinden erhalten oder den Landschaftsverbrauch durch die Aktivierung innerörtlicher Potentiale eindämmen. In den Jahren 2007 bis 2013 wurden von der EU rund 31,5 Mio. Euro für LEADER-Projekte in Baden-Württemberg bereitgestellt.

Die Empfänger von Mitteln aus dem ELER, dem EFF und der deutlich höheren Direktzahlungen und Agrarmarktmaßnahmen des EGFL lassen sich in einer Datenbank der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung recherchieren.

• LEADER in Baden-Württemberg ab 2014
• LEADER Aktionsgebiete 2007 - 2013
• Beispielprojekte LEADER in Baden-Württemberg 2007 - 2013
• Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELER) in Baden-Württemberg
• Informationen zur EU-Agrarförderung auf der Webseite des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
• Verzeichnis der Begünstigten EU-Fischereifonds

Die Europäische Union unterstützt die Wissenschaft und Forschung in Europa mit dem weltweit größten transnationalen Förderprogramm für Forschungsprojekte. Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums, in dem Forschungsinitiativen in den Mitgliedsstaaten unterstützt und Ressourcen effizient gebündelt werden.

Das neue EU-Förderprogramm Horizont ist bis 2020 mit einem Gesamtvolumen von fast 80 Mrd. Euro ausgestattet. Damit gibt die EU rund 30 Prozent mehr für Forschung und Innovation aus als im Vorgängerprogramm. Aufbauend auf drei Säulen – Wissenschaftsexzellenz, führende Rolle der Industrie und gesellschaftliche Herausforderungen – wird es Forschung von der Pionierforschung bis hin zu marktnaher Innovation fördern.

Im vergangenen 7. Forschungsrahmenprogramm war Deutschland Spitze: 16.500 deutsche Forscher nahmen an 8.000 EU-Projekten teil und erhielten eine Förderung von 6,4 Mrd. Euro. Die Liste der erfolgreichsten Städte dabei führt München an, gefolgt von Berlin, Köln, Stuttgart und Heidelberg. Die am stärksten beteiligten Forschungszentren sind die Fraunhofer Gesellschaft, die Max-Planck-Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft-und Raumfahrt.

• Horizont 2020 - Wer kann sich bewerben und wie?
• Projekte in Ihrer Region in der CORDIS Datenbank
• FP7 Baden-Württemberg Zahlen & Fakten
• Erfolgsgeschichten deutscher Forschungsprojekte
• Link zum Faktencheck „Milliardenförderung für Deutschlands Forscher“

KREATIVES EUROPA (2014 – 2020) ist das Nachfolgeprogramm auf KULTUR (2007 – 2013) und vereint drei zuvor unabhängige Förderprogramme unter einem Dach: KULTUR, MEDIA und MEDIA Mundus. Alle drei Programme sollen den europäischen Kultur- und Kreativsektor, insbesondere den audiovisuellen Bereich, fördern. Auch kleinen und mittleren Unternehmen wird durch Finanzierungsinstrumente der Zugang zu Garantien erleichtert.

Insgesamt stehen für die Kulturförderung von 2014 bis 2020 1,46 Mrd. Euro zur Verfügung.

• Projektbeispiele in Deutschland
• Leitfaden Struktur und Bewerbung Kreatives Europa
• Europäisches Kulturerbe-Siegel
• Kulturpreise
• Empfänger von Fördermitteln
• Kreatives Europa auf der Webseite der Generaldirektion Bildung und Kultur (EN)

Am 25. Mai 2014 haben die Bürger Europas das Europäische Parlament für die Legislaturperiode 2014 – 2019 gewählt. Von den 751 gewählten MdEPs wurden 96 Abgeordnete aus Deutschland ins Europaparlament gewählt. Fragen zu den Ergebnissen der Europawahl 2014, der Sitzverteilung und den gewählten Abgeordneten? Auf www.ergebnisse-wahlen2014.eu finden Sie alle Zahlen & Fakten. Folgende Europaabgeordnete werden während der 8. Legislaturperiode (2014 - 2019) das Land Baden-Württemberg im Europäischen Parlament vertreten:

• Daniel Caspary, CDU
• Evelyne Gebhardt, SPD
• Ingeborg Gräßle, CDU
• Thomas Händel, Die Linke
• Maria Heubuch, Bündnis 90/Die Grünen
• Bernd Kölmel, AfD
• Norbert Lins, CDU
• Dr. Andreas Schwab, CDU
• Peter Simon, SPD
• Michael Theurer, FDP
• Rainer Wieland, CDU

Zudem betreuen folgende Abgeordnete alle Bundesländer:

• Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP
• Martin Sonneborn, Die Partei
• Ulrike Müller, Freie Wähler
• Julia Reda, Piratenpartei
• Stefan Eck, Tierschutzpartei
• Arne Gericke, Familien-Partei

Hier finden Sie außerdem alle Wahlergebnisse aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern.

Nach seiner Zusammensetzung hat das Europaparlament bereits den Parlamentspräsidenten Martin Schulz sowie den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gewählt.